Saisoneröffnung 2016

Herzlich willkommen im Kletterwald im Wildpark Bad Marienberg!

HAPPY BIRTHDAY Bürgerinitiative Windkraft VG Bad Marienberg!

 

Skandalös - Verbandsbürgermeister Jürgen Schmidt hat uns nicht zu unserem 1-jährigen Geburtstag gratuliert Lautes Lachen

Liebe Freunde im Westerwald,

 

so machen wir das in Oberbayern!

 

Hier hat noch keine rot-grüne Landesregierung den Leuten ins Gehirn geschissen!

 

Auszug aus dem am 17.03.2015 veröffentlichten Königsdorfer Gemeindeblatt von der Sitzung des Gemeinderates am 16.01.2015

WICHTIG+++BITTE TEILEN+++WICHTIG+++BITTE TEILEN

In der Verbandsgemeinde Bad Marienberg ist keine Windenergie möglich!

Stellungnahme der Verbände BUND, GNOR, NABU, NatIWW

 

Fläche 1, Nördlich Norken

Für dieses Gebiet wurde kein Brutplatz des Rotmilans in näherer Umgebung gefunden, während jedoch Rotmilane zu mehreren Zeitpunkten in Nähe der Potentialfläche gesichtet wurden. Unter Berücksichtigung der schlechten Brutbedingungen im Jahr 2013 sind hier weitere Untersuchungen zwingend erforderlich.

Flugbewegungen wurden dort auch für Schwarzstörche festgestellt. Die Kleine Nister ist als Nahrungshabitat u.a. für diese bedrohte Art anzusehen. Zukünftige Untersuchungen sind für beide Arten erforderlich.

In Hinblick auf das Vorkommen von Fledermäusen ist mindestens an drei Transekten eine hohe bis sehr hohe Aktivität festgestellt worden. Die Flächenbewertung bei der Waldstrukturanalyse ergab neben einer sehr hochwertigen Fläche mehrere geringerwertige Bereiche, wobei dennoch ein Quartierpotential in Altholz (z.B. ehemaliges Hute-Areal, Flächennr. 1-01) gegeben ist.

Es ist auch zu bedenken, dass z.B. Bunt- oder Schwarzspecht auch in Fichten brüten bzw. ihre Höhlen bauen, sodass Quartiere dort nicht gänzlich ausgeschlossen sind. Eine Kartierung des Spechtbestandes könnte eine Beurteilung erleichtern.

Der Bruchwaldbereich im Nordosten der Fläche 1 wurde nicht direkt auf Fledermäuse (kein Transekt für Detektorkontrollen) kontrolliert; auch hier haben feuchte Bereiche eine Eignung als Nahrungsraum. Unter den nachgewiesenen Arten sind Zwergfledermaus und Große bzw. Kleine Bartfledermaus (vgl. Tabelle 3, S. 35 Fachbeitrag) kollisionsgefährdet (siehe Richarz et al., 2012). Das nachgewiesene Große Mausohr stellt eine Zielart der FFH-Richtlinie dar. Weiterhin wurden Braunes / Graues Langohr erfasst.

Insgesamt ist auf die oben aufgeführten Mängel bei den Kartierungen hinzuweisen. Weitere Transekte entlang der Kleinen Nister und (längs) zwischen den bisherigen Transekten 1-4 und 1-5 müssen begangen werden.

Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum „Nauberg“ mit den zugehörigen hochwertigen und alten Laubwaldbeständen ist zu erwarten, dass das Arteninventar in dem zusammenhängenden Waldgebiet, in dem auch die Potentialfläche 1 liegt, weitere sensible Tiere umfasst.

In Bezug auf die erst kürzlich veröffentliche Studie zu Auswirkungen von WEA auf Waldschnepfen (Dorka et al 2014) ist diese für alle Flächen als besonders planungsrelevant einzustufen; eine Untersuchung der Art ist damit zwingend erforderlich.

Eine Untersuchung des Gebietes auf Wildkatzenvorkommen ist erforderlich, da sich dieses in einem Wanderkorridor europaweiter und nationaler Bedeutung befindet
(Quelle: http://www.wildkatze-rlp.de/gefaehrdung_…/wildtierkorridore/).

Der Verlauf der Kleinen Nister wird in jedem Fall als hochwertig betrachtet und ist aufgrund der Zugehörigkeit zum FFH-Gebiet „Nistertal und Kroppacher Schweiz“ zuzüglich eines ausreichenden Schutzabstandes von jeglichen Planungen auszunehmen.

Fläche 2, Südöstlich Langenbach

Der BUND sieht die Fläche im 1,5 km-Radius um Horste des Rotmilans als Ausschlussgebiet an. Damit ergeben sich für die Fläche Restriktionen durch den außerhalb liegenden Horstplatz. Flugbewegungen im Prüfbereich (4 km) sind ebenfalls zu erfassen. Auch hier sind aufgrund von Flugbeobachtungen des Schwarzstorches weitere Untersuchungen erforderlich.

Im Nordostbereich des Planungsgebietes wurde zusätzlich bereits eine Wildkatze beobachtet. Das Gebiet befindet sich im Verlauf eines Wanderkorridors europaweiter und nationaler Bedeutung 
(Quelle: http://www.wildkatze-rlp.de/gefaehrdung_…/wildtierkorridore/).

Die nordöstlich verlaufende Stromtrasse wird im Fachbeitrag als Barriere angesehen. Die ist gerade für den Rotmilan ein regelmäßig genutzter Korridor. Eine Barrierewirkung hat sie für keine einzige Vogelart! Diese Einschätzung ist rein interessegeleitet und entbehrt jeglicher fachlicher Grundlage.
Ohne eindeutige Untersuchungsergebnisse kann nicht einfach davon ausgegangen werden, dass diese eine Barriere für Überflüge vieler Vögel darstellt. Viele Vögel (u.a. Haselhuhn) bewegen sich außerdem auch bodennah fort. Für viele Tiere (u.a. Wildkatze, Fledermäuse) sind dadurch außerdem Randstrukturen mit der Eignung als Nahrungsraum vorhanden.

An der Grenze zum Truppenübungsplatz Daaden wurde eine hohe bis sehr hohe Fledermausrufaktivität festgestellt, z.B. von den Arten Braunes / Graues Langohr, Großes Mausohr und Zwergfledermaus. Nach Richarz et al. (2012) ist auch für die ebenfalls nachgewiesene Große bzw. Kleine Bartfledermaus von einem hohen Kollisionsrisiko auszugehen. Wasserfledermäuse wurden ebenfalls festgestellt. Wie oben bereits erwähnt, sind die Untersuchungen zu Fledermäusen nicht ausreichend, besonders in Hinblick auf den westlichen und südlichen Bereich und auf den Verlauf der Kleinen Nister.

In Bezug auf die erst kürzlich veröffentliche Studie zu Auswirkungen von WEA auf Waldschnepfen (Dorka et al 2014) ist diese für alle Flächen als besonders planungsrelevant einzustufen; eine Untersuchung der Art ist damit zwingend erforderlich.

Für den nordöstlichen Bereich von Fläche 2 ist von einem erheblichen Konfliktpotential auszugehen. Daher ist dieser Bereich aus den weiteren Planungen herauszunehmen.

Fläche 3 (3a und 3b), Marienberger Höhe

Aufgrund des sicheren Brutnachweises des Uhus (Schutzradius 1 km) innerhalb des Basaltsteinbruches westlich von Lautzenbrücken ergeben sich für den Nordteil der Potentialfläche (Teilfläche 3a) Einschränkungen.

Wie aus Karte 4 (S. 25, Fachbeitrag Artenschutz) hervorgeht, reichen Flugbewegungen des Schwarzstorches in den südlichen Waldbereich der Potentialfläche hinein. Die südliche Spitze des Gebietes ist außerdem durch den 1,5 km Schutzabstand zu einem Rotmilanhorst betroffen. Innerhalb der Potentialfläche liegen laut Waldstrukturanalyse drei Flächen mit mittlerem Totholzanteil und mittlerer Höhlenbaumdichte (Karte 9, S. 39 des Fachbeitrags). Unter den Fledermäusen wurden u.a. Braunes / Graues Langohr, Großes Mausohr (Zielart der FFH-Richtlinie nach Anhang II) nachgewiesen; die vorhandenen windenergiesensiblen Arten umfassen die Arten Große bzw. Kleine Bartfledermaus (Richarz et al., 2012), Großer Abendsegler und Zwergfledermaus. Der südliche Bereich der Fläche zeichnet sich dabei durch eine hohe (Ruf)Aktivität der Fledermäuse aus.

Untersuchungen zu Wildkatzen sind hier wie auch für die anderen Gebiete zu erbringen.In Bezug auf die erst kürzlich veröffentliche Studie zu Auswirkungen von WEA auf Waldschnepfen (Dorka et al 2014) ist diese für alle Flächen als besonders planungsrelevant einzustufen; eine Untersuchung der Art ist damit zwingend erforderlich.

Aufgrund der Konfliktpotentiale, die sich im südlichen Teil ergeben, ist dieser Bereich aus einer potentiellen Windenergienutzung auszunehmen.

Zum Schutz der Natur und des Landschaftsbildes lehnen wir darüber hinaus Windindustrieanlagen auf der Bad Marienberger Höhe entschieden ab.

Fläche 4, Hoferheck

Aufgrund der Lage innerhalb der 1,5 km-Schutzabstände von zwei Rotmilanbrutvorkommen, wobei der Nordbereich auch durch den 1 km-Radius eingeschlossen wird, ist ein sehr hohes Konfliktpotential für diese Fläche gegeben. Das Gebiet fällt weiterhin in den 3 km-Schutzradius eines Schwarzstorchbrutplatzes.

Bei der Waldstrukturanalyse wurden abschnittsweise stehendes Totholz und ältere Bäume, außerdem alte Buchen mit Schwarzspechthöhlen nachgewiesen.

Die Hohltaube wird als vorhanden angegeben. Bei den Fledermäusen wurden Braunes / Graues Langohr und Zwergfledermaus festgestellt. Im Westen werden Teile des FFH-Gebietes „Feuchtgebiete und Heiden des Hohen Westerwaldes“ berührt; in räumlicher Nähe befindet sich der bereits bei den anderen Flächen genannte Wanderkorridor europaweiter und nationaler Bedeutung, der z.B. für Wildkatzen bei der Vernetzung von Lebensräumen eine wichtige Rolle spielt.

Das Gebiet weist ein erhebliches Konfliktpotential und ist aufgrund artenschutzrechtlicher Belange vollkommen als Potentialfläche abzulehnen.

Fläche 5, Südlich Nistertal

Unter den Fledermäusen treten die Arten Braunes / Graues Langohr, (Große bzw. Kleine) Bartfledermaus, Wasserfledermaus und Zwergfledermaus auf.

Aufgrund des erheblichen Anteils am Vogelschutzgebiet „Westerwald“ ist aus unserer Sicht eine Ausweisung als Potentialfläche abzulehnen. Die Fläche ist zudem von nur geringer Größe, hat eine große Hangneigung und weist nur eine geringe Windhöffigkeit auf. Zusätzlich aufgrund der Lage zum touristisch erschlossenen Stöffelpark wurde die Fläche bereits ausgeschlossen (siehe Begründung und Umweltbericht).

Ertragsschwache Flächen verschließen sich aufgrund der nicht gerechtfertigten Naturzerstörung einer Standortausweisung.

Fläche 6, Östlich Dreisbach

In Karte 3 auf S. 24 des Fachbeitrags ist ein Rotmilanhorst mit dem Status „unsicher“ eingezeichnet, der das Gebiet einschränken könnte.

Relevante Fledermausarten sind nach derzeitigem Wissen Zwergfledermaus und Großes Mausohr. Im Bereich sumpfiger Windwurfflächen in der Nähe des Gebietes wurde der Schwarzstorch festgestellt. Diese Flächen stellen sehr wahrscheinlich ein Nahrungshabitat für die Art dar.

Nördlich der Fläche wurden Wachtelkönige nachgewiesen.

Die Fläche wurde aufgrund des Konfliktes mit dem Flugplatz in Ailertchen herausgenommen und ist auch naturschutzfachlich als Potenzialfläche strikt abzulehnen.

„Der Ausbau der Windindustrieanlagen kann nur innerhalb der „ökologischen Leitplanken“ erfolgen:

Nämlich der konsequenten Beachtung des Natur- Arten- und Menschen- und Landschaftsschutzes.

Ansonsten kommt der Schutz der Biodiversität und damit auch der Schutz unseres Klimas unter die Räder. Dies werden wir nicht akzeptieren.

Da alle drei Verbände klageberechtigt sind, werden wir alle legalen Möglichkeiten nutzen, um dies zu verhindern“,
betonen die Verbände abschließend.

Sehr geehrter Herr Thomas Mockenhaupt,

nachdem ich Ihrem Stellvertreter, Herrn Marvin Schnell, bereits zu seiner Wahl gratuliert habe, will ich es nicht versäumen auch Ihnen zu Ihrer Wiederwahl zum Vorsitzenden des bedeutungsvollen SPD Ortsvereins Mörlen zu gratulieren.

Sie üben dieses Amt ja nun schon bereits seit vielen Jahren aus und für die Genossen im Westerwald sind Sie zu so etwas wie einer "verlässlichen Größe" geworden.

Weniger verlässlich hingegen sind Sie für die Bürgerinnen und Bürger in Mörlen.

Raten sie doch mal bitte, aus welchem berufenen Munde folgendes Zitat stammt:

„Wir werden die Gemeinden bei ihrem Widerstand gegen die Pläne der Basalt AG unterstützen, damit uns der Nauberg als unberührtes Waldgebiet erhalten bleibt. Dies macht schließlich auch zum großen Teil den Wohnwert der Gemeinden, die den Nauberg vor der Haustür haben, aus.“

Na, Herr Mockenhaupt, haben Sie eine Idee wer diese starken Worte gesagt haben könnte?

Ich helfe Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge. Diese Zitat stammt aus einer Presseerklärung der SPD Mörlen vom 01. Februar 2001 und gesagt hat diese Worte der damalige Vorsitzende des SPD Ortsvereins Mörlen.

Ups, das waren ja Sie!

Und über mögliche Lärm- und Staubbelästigungen für die Bürgerinnen und Bürger haben Sie sich damals auch noch beklagt.

Nun sollte der interessierte Leser wissen, dass der Nauberg von dem hier die Rede ist, in unmittelbarer Nähe zu der heutigen Potentialfläche 1 liegt und mit dem darauf befindlichen Wald ein geschlossenes Wald-Ökosystem bildet.

Anstatt sich nun wie damals, aus eben den gleichen Gründen gegen den Bau von Windkraftwerken in diesem Waldgebiet auszusprechen, sind Sie nun zu einem der eifrigsten Befürworter der Rotorengiganten auf diesem Waldstück mutiert.

Tja, in der Politik muss man sich halt entscheiden. Da lässt man sich doch den Traum von einer Parteikarriere nicht von so einem blöden Stück Wald kaputt machen, nicht wahr Herr Mockenhaupt?!

Auf jeden Fall passen Sie und Ihr Stellvertreter Marvin Schnell hinsichtlich Ihrer Wendehalsigkeit sehr gut zusammen.

Gleich und Gleich gesellt sich halt nun einmal gern!

Mit den allerbesten Grüßen
Mario Buchner

PS: Wenn Sie wirklich von einer Parteikarriere träumen, dann empfehle ich Ihnen als erstes mit diesen peinlichen Twitter-Meldungen aufzuhören. Das ist ja unterirdisch was Sie für einen Stuss von sich geben!

Sehr geehrter Herr Marvin Schnell,

zunächst einmal möchte ich Ihnen zu Ihrer Wahl zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden in Mörlen gratulieren. Auch Ihre Mitgliedschaft im BUND habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ebenso bemerkenswert finde ich Ihre Mitgliedschaft im Bau- und Umweltausschuss, sowie dem Werksausschuss der VG Bad Marienberg. Auch Ihre flammende Rede Pro-Windkraft zum Neujahrsempfang der SPD ist bis zu mir vorgedrungen.

Sie machen das vollkommen richtig, Verbände infiltrieren und Parteien instrumentalisieren. Damit haben Sie, als ehemaliger juwi-Praktikant und feuriger Windkraftanhänger wichtige Grundsteine für Ihre noch junge Windkraft-Lobbyistenkarriere gelegt.

Wenn ich mir Ihren Werdegang innerhalb des letzten Jahres anschaue, dann stellen sich mir jedoch einige Fragen.

So z. B. auch diese: Wie passt unser eMail-Verkehr in der Zeit zwischen dem 15.03.2014 und dem 22.03.2014 in dieses Bild?

Können Sie sich noch daran erinnern? Ich helfe Ihrer Erinnerung gerne nach.

Am 21.03.2014 um 15:12 Uhr haben Sie bei mir per eMail die anwaltliche Stellungnahme der BI gegen den Flächennutzungsplan angefordert. Diese habe ich Ihnen umgehend zukommen lassen.

Am 21.03.2014 um 17:52 Uhr antworten Sie: "Sehr fundiert argumentiert, gefällt mir!"

Am 21.03. 2014 um 19:31 Uhr schreiben Sie mir: "Mir ist auch noch etwas eingefallen, dass zwar nicht den Naturschutz betrifft, jedoch so denke ich gegen den Bau spricht?!"

Am 21.03.2014 um 19:36 Uhr schreiben Sie mir: "Um den Siegerlandflughafen muss eine Schutzzone eingehalten werden, in der eine bestimmte Bauwerkshöhe nicht überschritten werden darf. Diese Zone kann man auf den Seiten der dt. Flugsicherung einsehen (Karte im Anhang)... Die Schutzzone müsste das Gebiet 3b abdecken oder?"

Um 21.03.2014 um 20:33 Uhr schreiben Sie mir: "Vielleicht lässt sich das ja noch mit in die Argumentation einbringen. Sollte mir noch was einfallen meld ich mich."

Am 22.03.2014 um 01:07 Uhr schreiben Sie mir: "Hallo Herr Buchner, anbei ein Flyer, ergänzend zu meinem Argument. Dort drin findet sich auch ein extra Text zu Windenergieanlagen. Es wird von einem Schutzabstand von mind. 15km zum Drehfunkfeuer gesprochen, vielleicht hilft dies weiter."

Am 15.03.2014 um 07:58 Uhr schreiben Sie mir: "Natürlich, und damit wiederhole ich mich, bin ich voll und ganz Ihrer Meinung in der Tatsache, dass Bürgermeinungen bei einem solchen Thema keinesweges außer Acht gelassen werden sollten und Windenergieanlagen in solch lanschaftstechnisch schütenswerten Gebieten nicht gebaut werden sollten!"

In der gleichen Mail schreiben Sie mir: "Ich darf Sie zudem bitten, meine Mail -auch auszugsweise- nicht ohne meine vorherige Zustimmung zu veröffentlichen oder weiterzuleiten!"

Bis heute habe ich Ihre Bitte respektiert. Da Sie nun aber ein politischer Amtsträger sind und in dieser Funktion den Ausbau der Windenergie in der VG Bad Marienberg massiv vorantreiben, sehe ich mich daran nicht mehr gebunden, zumal mich Ihr verlogenes Verhalten anwidert.

Es besteht ein begründetes öffentliches Interesse daran zu erfahren, welches verlogene Spiel sie wirklich spielen! Mit dem heutigen Wissen wird auch klar, warum Sie damals nicht wollten, dass Dritte weder von Ihrer Position noch von Ihrer Mitarbeit in der BI erfahren sollten.

Sehr geehrter Herr Marvin Schnell, wissen die Genossen im Westerwald eigentlich, welches verlogene Bürschchen sie sich mit Ihnen eingefangen haben?

Sie haben sich damals mir gegenüber klar und unmissverständlich gegen Windkraftanlagen auf den ausgewiesenen Potentialflächen ausgesprochen!

Sie haben aktiv daran mitgeholfen, die Stellungnahme gegen den Flächennutzungsplan um das Argument des Sicherheitsabstandes zum Siegerlandflughafen auszuweiten.

Sollten Sie dies abstreiten wollen, bin ich gerne bereit der Öffentlichkeit den gesamten eMail-Verkehr von Ihnen zur Kenntnis zu bringen! Auch einer eventuellen rechtlichen Auseinandersetzung mit Ihnen in dieser Sache sehe ich mit Gelassenheit entgegen.

Ich denke es ist langsam an der Zeit, dass Sie sich in Sachen Ausbau der Windkraftanlagen in der VG Bad Marienberg zurückhalten.

Den Genossen in der VG Bad Marienberg kann ich hingegen nur anraten, Ihre weitere politische Verwendung noch einmal gründlich zu überdenken!

Mit freundlichen Grüßen
Mario Buchner

Bürgerinitiative Windkraft VG Bad Marienberg - Pro & Contra

Mario Buchner
Ludwigstraße 27

82549 Königsdorf

 

Hans-Alfred Graics

57629 Kirburg

 

Öffentlicher Brief
Gerüchte um die Gründung bzw. Ihre Beteiligung an einer Energiegenossenschaft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister a. D,
sehr geehrter Herr Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Bad Marienberg,
sehr geehrter Herr Sprecher der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Marienberg
sehr geehrter Herr Hans- Alfred Graics,

ich gehe einmal davon aus, dass Sie wie ich kein Freund von Gerüchten sind. Um Gerüchten effektiv zu begegnen, ist es am besten man räumt sie gleich durch ein offenes und ehrliches Wort aus der Welt. Darum spreche ich Sie heute direkt an.

Mich erreicht das Gerücht, dass Sie beabsichtigen eine Energiegenossenschaft zu gründen bzw. schon gegründet haben sollen. Andere behaupten, Sie seien Gesellschafter einer Energiegenossenschaft geworden. Dritte wiederum sprechen lediglich von einer aufgenommenen Mitgliedschaft in einer Energiegenossenschaft. Wie auch immer, alle sprechen davon, dass dies in einem für Sie wirtschaftlichen Zusammenhang mit den geplanten Windenergiekraftwerken in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg stehen soll.

Sie werden zugeben müssen, dass diese Gerüchte vor dem Hintergrund ihres bisherigen Amtes als Bürgermeister der Gemeinde Kirburg und ihren Ämtern als Vorsitzender des SPD Gemeindeverbandes und Sprecher der SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Marienberg, als "unschön" zu bezeichnen sind.

Bitte beantworten Sie mir und einer interessierten Öffentlichkeit was es mit diesen Gerüchten auf sich hat. Sind diese Gerüchte Lügen, dann möchte ich dazu beitragen, dass diese unterbunden werden. Oder entsprechen sie der Wahrheit? Dann haben die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Bad Marienberg ein Recht darauf davon zu erfahren.

Schon jetzt möchte ich mich für Ihre Antworten, deren Eingang ich mir für spätestens Donnerstag, den 19.03. vorgemerkt habe, bedanken. Sollten Sie glauben ein Schweigen Ihrerseits sei in dieser Sache eine angemessene Reaktion, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn dieses als Bestätigung der Gerüchte verstanden wird.

 

Mit den besten Grüßen

 

Mario Buchner

Sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister Jürgen Schmidt,
sehr geehrter Herr SPD-Fraktionsvorsitzender Graics,
sehr geehrter Herr CDU-Fraktionsvorsitzender Weber,
sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsmitglieder des Verbandsgemeinderates Bad Marienberg,

 

Ihr Antrag des Verbandsgemeinderates auf Fristverlängerung zur Stellungnahme und Einreichung von Einwendungen gegen den Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein Westerwald wurde abgelehnt!

Damit hat der Verbandsgemeinderat nicht gegen den Raumordnungsplan widersprochen, was einer Zustimmung gleichkommt! Sie stimmen somit faktisch der Ausweisung der Potentialflächen für Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde zu.

Im Wahlkampf 2014 haben Sie den Wählerinnen und Wählern etwas anderes versprochen!

Ganze 10 Wochen lang hatten Sie Zeit Ihre Stellungnahme und Einwendungen gegen diesen Plan einzureichen. Warum haben Sie es dennoch nicht getan?

Da ich Ihnen allen nicht unterstellen möchte dumme Menschen zu sein, komme ich zu dem Schluss, dass Sie versucht haben die Frist still und heimlich verstreichen zu lassen. Mit Ihrem Antrag auf Fristverlängerung haben Sie versucht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern den Anschein zu erwecken, als wollten Sie widersprechen, aber von übergeordneter Stelle sei Ihnen dazu die Möglichkeit verwehrt worden. Mit dieser Taktik versuchen Sie sich in Unschuld zu waschen.

Sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister Jürgen Schmidt,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende der SPD und CDU,
Sie sind Lügner!

Sie sind ein erbärmliches Beispiel dafür, warum die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung immer weiter zunimmt. Es sind Politiker wie Sie, die dafür verantwortlich sind, warum sich die Menschen mit Abscheu von der Politik abwenden!

Zum Glück haben es die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde nicht Ihnen überlassen, sondern haben selbst gehandelt und Stellungnahmen und Einwendungen gegen den Raumordnungsplan fristgerecht eingereicht!

Gerne hätte ich Ihnen ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest gewünscht, doch aufgrund dieses Geschenks, das Sie Weihnachtsmänner uns Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde beschert haben, sehe ich mich dazu leider nicht mehr in der Lage.

Mario Buchner

 

Willkommen in Possenhausen

Am Montag, dem 24.11.2014 lief die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein Westerwald ab. 

Einem Plan, indem es um nichts anderes geht, als dem ideologischen Öko-Totalitarismus der rot-grünen Landesregierung folgend, den Ausbau der umwelt- und energiepolitisch sinnlosen Windenergie durch die Hintertür an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, durchzusetzen.

Just an jenem Tage trat auch der ehrenwerte Rat der Verbandsgemeinde Bad Marienberg zusammen, um unter Tagesordnungspunkt 2 eben jenen besagten Plan und die nun vom hohen Hause diesbezüglich zu treffenden Maßnahmen eingehend zu erörtern.

Doch zuvor hatten die angesehensten Bürger weitaus wichtigeres zu tun. Galt es doch unter Tagespunkt 1 den Umweltpreis 2014 der Verbandsgemeinde Bad Marienberg zu verleihen. Ein Preis, der wie der Stecken des Moses, dem verirrten nach Energie dürstenden Volk den Weg ins gelobte Öko-Stromland weisen soll. Und zu besagter Lichtgestalt erklärten denn auch unsere energiepolitisch hochkompetenten Ratsfrauen und Ratsmänner den Sorglospakete verkaufenden und bürgerinitiativenbeschimpfenden 100%-Öko-Mann-Strom Inhaber Markus Mann. Eine wahrlich weise Entscheidung. Bravo!

So nimmt es denn auch nicht Wunder, dass nach feierlicher Übergabe des Preises und ausführlicher Salbaderei, sich der Rat wohl eingestimmt dem Thema Windkraft in der Verbandsgemeinde widmete. Dem anwesenden zahlreich erschienenen Volk gab man auch sogleich die Mahnung mit auf den Weg, dass man erwarte, dass das Thema Windkraft in Zukunft sachliche diskutiert werde. In anderen Worten, hört auf unsere Bauernschläue, unsere Lügen und unsere Kleingeistigkeit in dieser Sache immer mit klaren Worten zu benennen. Nun gut, der Versuch ist nicht strafbar, aber dennoch nicht minder sinnlos.

Die anschließende Inszenierung offenbarte denn auch das gesamte Dilemma. Seit 29. September 2014 lag der Regionale Raumordnungsplan öffentlich aus und bis zum 24.11.2014 konnten Stellungnahmen und Einwendungen dazu eingereicht werden. Dies alles ist in § 6 des Landesplanungsgesetzes detailliert geregelt. Doch unsere qualifizierte und hochmotivierte politische Elite hatte es leider versäumt innerhalb dieser 10 Wochen, was ja nun wirklich eine sehr sehr kurze Zeit ist, eine Stellungnahme einzureichen oder um eine Verlängerung der Frist zu bitte. Stattdessen beschließt man am Tag des Fristablaufs eine Fristverlängerung zu beantragen. Die anschließende Begründung hierfür schießt dann auch den Vogel ab. Man brauche die Zeit um die Einwendungen gegen den Flächennutzungsplan aus dem März dieses Jahres zu bearbeiten, um diese dann gegen den Regionalen Raumordnungsplan vorzubringen. Tja, da fehlt einem doch glatt die Spuke!

Und so ging das Volk an diesem Abend irritiert nach Hause.

Während über Possenhausen die Nacht hereinbrach, blinkten am Horizont viele viele rote Lichterlein und ein glücklicher Markus Mann nahm noch einen letzten verträumten Blick auf seinen neuen Umweltpreis, bevor er das aus 100% Öko-Strom gespeiste Licht seiner Nachtischlampe löschte. In dieser Nacht schlief er einen tiefen Schlaf, denn er wusste: Alles wird gut!

Demonstration des Bündnisses Energiewende für Mensch & Natur anlässlich der Landesdelegiertenversammlung von Bündnis90/ Die Grünen Rheinland-Pfalz

Zeit/Ort: 29.11.2014, 10.00 Uhr, Haus des Bürgers, Ramstein-Miesenbach

Ramstein: Am Samstag, dem 29. November, um 10.30 Uhr wird das Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz in Ramstein-Miesenbach seine Landesdelegiertenversammlung abhalten.

Die Bürgerinitiativen im landesweiten Bündnis Energiewende für Mensch & Natur werden den Anlass nutzen, um vor dem Haus des Bürgers mit einer phantasievollen Aktion gegen die fehlgeleitete Energiewende in Rheinland-Pfalz zu demonstrieren.

In den letzten Jahren haben sich Windräder mit über 200m Gesamthöhe zu großtechnischen Industrieanlagen entwickelt. Sie stehen mittlerweile je nach Einzelfall in 400-800m Entfernung von Wohnbebauungen. Zuvor prägende Orts- und Landschaftsbilder werden unwiederbringlich zerstört. Wasserquellen mit vorher bestem Trinkwasser werden unbrauchbar. Gefährdete Tierarten wie Rotmilan und Fledermaus werden entweder getötet oder aus ihren Lebensräumen vertrieben. Naturnahe Erholungsgebiete in
ländlichen Regionen werden zu vorgelagerten Energie- Industriestandorten für die Städte. Selbst anerkannte Schutzgebiete wie das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen stehen im
Fokus der Windindustrie. Dort sollen rund 60 je 200m hohe Windräder errichtet werden. 

Zu den ökologischen Schäden gesellt sich ökonomische Sinnlosigkeit. Obwohl sämtliche Windindustrieanlagen durch die EEG- Umlage der Stromkunden über 20 Jahre subventioniert
werden, zeigen jüngste Untersuchungen, dass rund 70 Prozent der Anlagen keine oder nur unbefriedigende Renditen erwirtschaften. Unabsehbare Haftungsrisiken werden auf die Grundstücksverpächter abgewälzt. Die Hoffnungen der in Geldnöten steckenden Kommunen, welche den Renditeversprechen der Windkraftunternehmen Glauben schenken, werden häufig
enttäuscht (der SWR berichtete). Die nicht marktkonforme und stark schwankende Einspeisung von Windkraft schickt die Energiepreise an den Strombörsen regelmäßig in den Keller und vernichtet so
volkswirtschaftliche Werte in unvorstellbarem Ausmaß. Netzbetreiber kaufen jährlich Strom aus erneuerbaren Energien für 21.8 Mrd.Euro und verkaufen ihn für 2 Mrd. Euro. Pro Jahr
werden also 19.8 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichem Vermögen vernichtet. Insgesamt hat die Stromeinspeisung aus Windkraft 2013 um 30 Prozent abgenommen – trotz neun Prozent Zubau. Im Verhältnis zur installierten Nennleistung wird nur ein Bruchteil der angegebenen Leistung erzielt. 

Insgesamt liefert die Windenergie laut Umweltbundesamt nur
1,5 Prozent des Primärenergiebedarfs. Uwe Anhäuser, als Vorsitzender des Bündnisses Energiewende für Mensch & Natur e.V., meint dazu: „Der Schaden von Mensch und Natur durch Windindustrieanlagen steht in keinerlei vernünftigem Verhältnis zu diesem geringen Anteil an der Energieversorgung. Wir werden daher weiter für eine Reform des EEG kämpfen. Für die Grünen ist es dringend an der Zeit, endlich zur Besinnung zu kommen.“

Umweltministerin Eveline Lemke behauptet, Windräder im Wald seien schon aus Prinzip gut für die Natur, weil damit angeblich das Klima geschützt würde. Doch tatsächlich müssen für jedes neu installierte Windrad zwei Hektar Wald gerodet werden, der bis dahin 13 Tonnen CO2 jährlich gebunden und in Sauerstoff umgewandelt hat. Zum Vergleich: Jedes Windradspart zwar ungefähr 4,5 Tonnen, tatsächlich wird jedoch aufgrund des Zertifikatehandels mit
Verschmutzungsrechten nicht eine einzige Tonne CO2 eingespart. Negativbilanz pro Windrad also: 13 Tonnen jährlich.

Trotz oder sogar wegen der “Energiewende” verschlechtert sich seit Jahren die deutsche Klimabilanz. “Nach ersten überschlägigen Schätzungen dürften sich in diesem Jahr die energiebedingten CO2-Emissionen in Deutschland um etwa 20 Millionen Tonnen erhöhen”,
sagte Hans-Joachim Ziesing, der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen der FAZ. Voriges Jahr konnten die Netzbetreiber 421 Millionen Kilowattstunden Strom nicht aufnehmen, weil es sonst zu einem Blackout gekommen wäre. Den größten Anteil am nicht abgenommenen Strom hatten Windkraftwerke. Diese sogenannte Ausfallarbeit hat sich seit
2010 verdreifacht. Die Rechnung übernehmen indirekt die deutschen Verbraucher, im Vorjahr schon rund 33 Millionen Euro. 

Werden wie geplant weitere 1300 Windräder in RheinlandPfalz
errichtet, wird sich diese Bilanz nur weiter verschlechtern.
Das deutsche MAB-Komitee der UNESCO wie auch Frau Dr. Metze-Mangold, Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, haben sich bereits eindeutig gegen Windräder in allen bewaldeten Teilen des Biosphärenreservats Pfälzerwald ausgesprochen. Auch der
Bezirksverband Pfalz, die zehn in RLP anerkannten Naturschutzverbände, darunter der Pfälzerwald-Verein und der Landesjagdverband, sowie viele andere Gruppierungen haben
Windräder im Pfälzerwald abgelehnt.

Das Bündnis Energiewende für Mensch & Natur e. V. vertritt 40 Bürgerinitiativen mit zusammen mehr als 8.000 Mitgliedern, die sich dafür einsetzen, dass bei der Energiewende auch die Menschen sowie der Natur- und Landschaftsschutz zu ihrem Recht kommen. Alle Bündnispartner setzen sich für eine gesteuerte und maßvolle Energiewende ein. Die Mitglieder fordern einen ökologisch, sozial, technisch und volkswirtschaftlich sinnvollen Ausbau erneuerbarer Energien. Zugleich fordern alle Bündnismitglieder die Landesregierung auf, die aus dem Ruder geratene Energiewende in Rheinland-Pfalz und Saarland unverzüglich anzuhalten und die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen.

Verantwortlich für diese Presseerklärung im Sinne des Presserechts:
Uwe Anhäuser, Bündnis Energiewende für Mensch & Natur

Pressefotos und weitere Informationen: 
http://www.energie-mensch-natur.de/ 

und

Pressekontakt:
Thiergartenstraße 36a, 55496 Argenthal
Tel.: 06761 / 6768, E-Mail: info@energie-mensch-natur.de

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Bad Marienberg!
Liebe Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative Windkraft VG Bad Marienberg - Pro & Contra!

 

Am 25. Mai 2014 waren Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Im damaligen Wahlkampf haben sich SPD und CDU aufgrund des hohen Drucks aus der Bevölkerung von ihren Plänen der 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Ausbau der Windenergie) distanziert.

Drei Tage nach den Kommunalwahlen, am 28. Mai 2014, legte die rot-grüne Landesregierung den Endbericht des Regionalen Raumordnungsplans der Region Mittelrhein Westerwald zur Steuerung der Windenergie vor. In diesem Plan sind nahezu exakt dieselben Flächen enthalten, von denen sich die kommunalpolitischen Verantwortlichen der Verbandsgemeinde Bad Marienberg zuvor wortreich distanziert hatten.

Wir halten fest, seit 28. Mai 2014 ist der Raumordnungsplan offiziell im Umlauf. Seit 29. September 2014 liegt der Plan in verschiedenen Behörden des Landes zur Einsichtnahme und Stellungnahme aus.

Warum haben wir, die Bevölkerung und Wähler der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, bis heute keine einzige öffentliche Reaktion auf diesen Vorgang von den kommunalpolitisch Verantwortlichen gehört? Warum schweigen SPD und CDU? Warum wehrt sich von Seiten der Kommunalpolitik niemand gegen diesen Plan? Sind unsere Politiker etwa nicht informiert? Oder wissen alle davon und haben darauf gehofft, dass klammheimlich, still und leise, der Plan an uns Bürgerinnen und Bürgern vorbei doch noch umgesetzt werden kann?

Aus der Vergangenheit wissen wir was jetzt geschehen wird. Scheibchenweise werden wir erfahren WER, WAS, WANN wusste. Wieder wird nur zugegeben werden, was längst offensichtlich und nicht mehr abzustreiten ist.

Wieder müssen wir, die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und unsere Interessen selbst vertreten, denn unsere gewählten "Volksvertreter" sind dazu nicht in der Lage. Ganz im Gegenteil, es hat immer mehr den Anschein, dass die kommunalpolitisch Verantwortlichen gegen uns, gegen die Bevölkerung, arbeiten!

Bis Ende November 2014 haben wir die Gelegenheit gegen den Entwurf des Raumordnungsplans Einwendungen einzureichen.

Ich hoffe darauf, dass sich dem Einspruch eine überwältigende Zahl an Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde Bad Marienberg anschließen wird. Denn nur so wird deutlich, dass sich eine Mehrheit der Menschen im Westerwald gegen dieses Verbrechen an unserer Heimat ausspricht!

Wenn Sie sich der unten stehenden Stellungnahme und dem Einspruch offiziell anschließen wollen, dann schicken Sie eine Email mit Ihrem vollständigen Namen und Ihrer vollständigen Adresse an:

windkraft-bad-marienberg@gmx.de

Ihr Name und Ihre Adresse wird dann offiziell in die Stellungnahme in numerischer Reihenfolge eingefügt. Ihnen entstehen aus Ihrer Teilnahme an dieser Stellungnahme und Einwendung keinerlei Kosten und/oder sonstige Verpflichtungen.

Bitte machen Sie auch andere Bürgerinnen und Bürger auf unsere Stellungnahme und Einwendung gegen den Raumordnungsplan aufmerksam. Jeder kann und darf mitmachen!

Sie können auch selbst Unterschriften-Sammelaktionen starten. Melden Sie sich dazu per Email bei mir (windkraft-bad-marienberg@gmx.de). Ich lasse Ihnen umgehend  alle notwendigen Unterlagen zukommen.

Helfen Sie mit diesen ideologischen Unsinn und rot-grünen Öko-Terror der rheinland-pfälzischen Landesregierung in die Schranken zu weisen.

Nur wenn wir selbst handeln, wird gehandelt!
Unseren Kommunalpolitikern können wir nicht mehr vertrauen!

WIR SIND DER WESTERWALD!

Mit besten Grüßen

Mario Buchner

 

Stellungnahme und Einwendungen gegen den Raumordnungsplan

Sehr geehrte Damen und Herren, 

hiermit nehmen folgende Personen: 

  1. Mario Buchner, Ludwigstraße 27, 82549 Königsdorf
  2. Janine Buchner, Ludwigstraße 27, 82549 Königsdorf
  3. usw.

Stellung zum Regionalen Raumordnungsplan Region Mittelrhein Westerwald, hier Steuerung der Windenergie im RROP Endbericht, und reichen die nachfolgenden Einwendungen ein.

 Im Allgemeinen betreffen die Einwendungen 

- das Schutzgut Mensch,

- das Schutzgut Natur und Umwelt,

- das Schutzgut Landschaft und

- das Schutzgut Denkmalschutz.

 

1. Schutzgut Mensch

 

a) zu geringer Abstand

 

Die Planung berücksichtigt zwar einen pauschalen Abstand von 1.000 m zur Wohnbauflächen. 500 m Abstand zur Wohnnutzung im Außenbereich entspricht jedoch nicht mehr dem aktuell geltenden vorbeugenden Immissionsschutz. Auch hier hätten mindestens 1.000 m Abstand eingeplant werden müssen. Darüber hinaus bezweifeln wir, dass die 1.000 m Abstand ausreichend sind um einen optimalen Immissionsschutz der anliegenden Wohnbebauung zu erreichen. Insbesondere ist mit der Errichtung neuartiger besonders großer Windenergieanlagen zu rechnen, womit gleichzeitig mit einer höheren Lärmbelastung zu rechnen ist und diese durch die alten Abstandsregeln nicht mehr aufgefangen werden können. Analysen fehlen somit, wie die Lärmbelastung in verschiedenen Entfernungen (100 m, 500 m, 1.000 m, 3.000 m) zu den geplanten Windparks sein wird. Diese wären insbesondere auch in Abhängigkeit zu unterschiedlichen Windstärken bei unterschiedlichen Wetterlagen und Windrichtungen in den den Windenergieanlagen zugewandten und naheliegenden Ortsrandlagen der Ortschaften bzw. Örtlichkeiten (Bad Marienberg, Wildparkhotel, Steig-Alm, Kletterwald, Zinhain, Unnau, Bölsberg, Stangenrod, Kirburg, Norken, Langenbach bei Kirburg, Neunkhausen, Mörlen und Lautzenbrücken) durchzuführen gewesen.

Das Vorranggebiet Windenergienutzung Nr. 8 liegt sowohl in unmittelbarer Nähe eines Sondergebietes, das der Erholung dient, als auch des Kletterwalds und des darauf befindlichen Gebäudes. Der Abstand zum Kletterwald ist zu gering. Hier ist mit einer besonderen Belastung dieser Fläche zu rechnen. Der Kletterwald wird in der Planung nicht mit beachtet. Aber auch zu den weiteren der Erholung dienenden Einrichtungen wie dem Wildpark und zum Wolfstein wird ein Mindestabstand von 1.000 m benötigt.

 

b) Gefahr Eisabwurf

 

Es besteht nicht nur das Risiko einer erhöhten Lärmbelastung für die umliegenden Anwohner sondern auch das Risiko einer Gefährdung der Erholungssuchenden durch Eisabwurf. Dies betrifft vor allem die Besucher der Naturdenkmäler „Großer und Kleiner Wolfstein“ im Bereich des Landschaftsschutzgebietes Marienberger Höhe, welche dicht an  dem Vorranggebiet Windenergienutzung Nr. 8  liegen und für die Besucher des Kletterwaldes. Aber auch die nationalen und internationalen historischen Wanderwege sind von der Eiswurfgefahr betroffen, z.B. der Premium-Wanderweg Westerwaldsteig und der Fernwanderweg E1. Darüber hinaus wird das Gelände noch von weiteren Naherholungseinrichtungen durchzogen, wie z.B. der Nordic Walking Park, die Langlaufloipen, der Fitness-Parcours, weitere Spazier-und Joggingstrecken und der Wildpark. Auch hier wurde die Eiswurfgefahr nicht ausreichend beachtet. Dabei wäre zu bedenken gewesen, dass die Eiswurfgefahr nicht nur direkt unter den Windenergieanlagen besteht, sondern Eisstücke durch die bis zu 65 m langen und zu Starkwindzeiten besonders schnell drehenden Rotorblättern bedeutend weiter geschleudert werden können.

 

c) Rotorblattbruch

 

Abstandsregeln wurden nicht beachtet, falls ein Rotorblatt bei Starkwind brechen könnte. Die Gefahr für die Besucher der Bad Marienberger Höhe und der Spazierwege rund um die Anlagen wurde außen vor gelassen.

 

d) Verkehrsaufkommen bei Bau

 

Im Zusammenhang mit dem An- und Abtransport der Baugerätschaften und der Bauteile der WEA ist mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen insbesondere auch von Schwertransportern, von Kränen aber auch von Personenverkehr zu rechnen. In der Planung wurde diese besondere Belastung völlig unbeachtet gelassen. Unklar bleibt, wie dieses erhöhte Verkehrsaufkommen gelöst und geleitet werden kann und ob es sich vor allem in die Örtlichkeiten integrieren lässt. Weder wurde eine Routen- bzw. Streckenplanung für den im Zusammenhang mit dem Bau der WEA stehenden Straßenverkehr vorgegeben noch die Straßenverkehrspunkte näher untersucht, an welchen mit einem besonderen bzw. außergewöhnlichen Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit dem Bau der WEA zu rechnen ist. Offen bleibt ebenfalls, welche Ortschaften des Westerwaldkreises wie stark im Zusammenhang mit dem Bauverkehr betroffen sein werden. Dieser Verkehr hat dabei eine vermehrte Lärmbelastung zur Folge aber auch Auswirkungen auf die Intaktheit des bestehenden Straßennetzes in der Verbandsgemeinde, auf die an diesem Straßennetz stehenden Bauwerke, insbesondere auf ältere Gebäude oder gar denkmalgeschützte Gebäude (Fachwerkhäuser/Bauernhäuser etc.), auf den Quell- und Zielverkehr in den jeweiligen Wohngebieten in den Ortschaften der Verbandsgemeinde und letztlich auf den Berufsverkehr und auf den Schulverkehr.

 

e) Infraschall

 

In der Planung wird das Risiko einer Belastung mit Infraschall außer Acht gelassen. Dies betrifft vor allem die Menschen, welche im Randgebiet zu den geplanten Windenergieanlagen wohnen. Anerkannt ist, dass Windenergieanlagen permanent unterhalb der Hörschwelle liegenden Infraschall erzeugen. Da es sich hierbei um sehr lange Schallwellen handelt, findet durch die Umgebung keine Dämpfung statt. Die Auswirkung von Infraschall auf den Menschen konnten bislang nicht als „harmlos“ eingestuft werden, vielmehr kann es zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommen. Die Symptome wie Schlaflosigkeit, Konzentrationsschwäche, innere Unruhe und Nervosität konnten nachgewiesen werden. Eine Studie des Bundesumweltamtes zur Wirkung von Infraschall auf den Menschen wird vermutlich in diesem Jahr veröffentlicht, zudem warnt das Robert-Koch-Institut eindringlich vor den gesundheitlichen Folgen. Kirburg wird hiervon in besonderem Maße betroffen sein, denn durch die „Umzingelung“ mit Windrädern ist es egal, aus welcher Richtung der Wind weht, die Infraschallwellen werden in jedem Fall nach Kirburg getragen, und dies aus gleich mehreren Richtungen. In den USA wurde der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Bebauungen aufgrund des Infraschalls auf 2,5 bis 3 km erhöht.

 

f) Leitungsanbindung

 

Völlig unbeachtet bleibt auch die Belastung der Bevölkerung durch die Leitungsanbindungen der zu errichtenden Windparks. Der Netzanschluss der Windenergieanlagen ist elementare Bedingung für den Betrieb einer solchen. Entsprechend müssen Leitungen vor allem im Mittelspannungsbereich zum Netz des regionalen Energienetzbetreibers verlegt werden. Freileitungen würden hier zu einer weiteren elektromagnetischen Belastung der Anwohner führen. Aber auch Erdverkabelungen bergen das Risiko eines Eingriffs in die Gesundheit der Anwohner. Planungsvorgaben sind hierzu nicht erfolgt.

 

g) Geologie und Bergbau

 

Das Landesamt für Geologie und Bergbau hatte festgestellt, dass die geplanten Konzentrationsflächen von mehreren aufrecht erhaltenen oder erloschenen, auf Braunkohle, Eisen, Mangan, Kupfer, Zink, Dachschiefer oder Blei verliehenen Bergwerksfeldern überdeckt sind. Ein eventueller Bergbau würde aber grundsätzlich in die Standsicherheit der Windenergieanlagen eingegriffen. Eine Untersuchung, wie mit der Aufnahme von Bergbautätigkeit zu verfahren wäre, ist nicht erfolgt. Das Bergamt hat insoweit auch nicht geprüft, ob bergbauliche Altlasten und Stollen oder eventuell sogar potentielle Bodendenkmäler vorliegen. Das Gebiet Bad Marienberger Höhe ist bekannt dafür, dass sich dort ehemalige Stollen des Eisenerzabbaus befinden. Ebenfalls gibt es einige Bombenkrater und von daher hätte das Vorhandensein von Blindgängern mit eingeplant werden müssen.

 

h) Luftverkehrsschutz

 

Nach § 18 LuftVG muss um den Siegerlandflughafen eine Schutzzone eingehalten werden, in der eine bestimmte Bauwerkshöhe nicht überschritten werden darf. Diese Zone kann man auf den Seiten des Bundesamts für Flugsicherung einsehen.

 (www.baf.bund.de/DE/Themen/Flugsicherungstechnik/Anlagenschutz/anlagenschutz_kartentool.html)

 

Diese Schutzzone müsste das Vorranggebiet Windenergienutzung Nr. 8  abdecken. Eine Prüfung hierzu erfolgte nicht. Darüber hinaus erfordert die Flugsicherung eine besondere Befeuerung (Beleuchtung) der Windenergieanlagen. Diese führt zu weiterer Belastung der Bevölkerung durch das nächtliche permanente Blinken.

 

2. Schutzgut Natur und Umwelt

 

a) Hohes naturschutzfachliches Potential der halb offenen Flächen

 

In den stark strukturierten halb offenen Bereichen („Mosaik extensiver Wiesen und Weiden, Heideflächen und Huteweiden“) sollte ein Eingriff unbedingt vermieden werden. Diese bergen ein besonderes Potential an Fauna und Flora, welches in den Ausweisungen bislang nicht beachtet wurde. Wir weisen darauf hin, dass eine Begutachtung gefährdeter Flora und Habitate überhaupt nicht stattgefunden hat. Der Fundamentbau und das Anlegen der Kranstellflächen kann dabei einen umfassenden Eingriff in die heimische gefährdete Flora darstellen.

 

b) Verlust von alten zu schützenden Laubbäumen

 

Der Bereich der Bad Marienberger Höhe ist aufgrund seines Alleinstellungsmerkmals des einzigartigen Landschaftsbildes sowie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt besonders schützenswert. Die Abholzung von Waldflächen mit altem Baumbestand ist unvereinbar mit einem modernen Naturschutzkonzept. So befindet sich allein im Kletterwald eine Vielzahl von Laubbäumen mit einem Alter von über 100 Jahren. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich im Bereich der Bad Marienberger Höhe viele weitere alte Laubwaldbestände befinden. Inwieweit Bestände von alten Laubbäumen von den Konzentrationsflächen betroffen sind, ergibt sich nicht aus dem regionalen Raumordnungsplan.

  

c) Gefährdung von Zugvögeln

 

Jährlich ziehen mehrfach Zugvögel in einer Schneise im Bereich des Wildparks und der Umgebung des Wolfstein-Geländes vorbei. Auch bei den Vorranggebiet Windenergienutzung Nr. 6a, 6b, 6c und Nr. 7 besteht ein Vogelzugkorridor hinsichtlich Großvögel. Die Gebiete liegen somit in regionalen Vogelzugschneisen. Dies ist nicht ausreichend in einer Verträglichkeitsprüfung beachtet worden.

 

d) Gefährdung der Fledermausfauna

 

Das Vorhandensein der Zwergfledermaus und des Großen Abendseglers (welche besonders von Kollisionen mit Windenergieanlagen betroffen sind) in den Waldflächen ist zwar festgestellt worden, nicht jedoch der notwendige Schluss gezogen worden, dass dies einen Ausschluss der Windenergieanlagen zur Folge haben könnte. Nähere Feststellungen zum Bestand der Zwergfledermaus fehlen. Auch zu den Auswirkungen auf den Bestand weiterer Fledermausarten fehlen konkretere Feststellungen obgleich eine bis zu 100%ige Nutzung der Waldflächen durch verschiedenste Fledermausarten erkannt wurde. Einige wenige Stichproben zum Artvorkommen reichen keinesfalls zur Bewertung des Bestands und zur Gefährdungsanalyse aus.

 

e) Gefährdung der Waldvogelfauna

 

Die Rote Liste gefährdeter Tierarten, Vogelfauna wurde überhaupt nicht näher beachtet oder geprüft. Es gibt keinerlei Stellungnahmen im regionalen Raumordnungsplan zu Baumfalke, Wanderfalke, Turmfalke, Rötelfalke, Merlin, Raufußbussard, Wespenbussard, Fischadler, Steinadler, Steinkauz, Waldkauz, Schleiereule, Nebelkrähe u.v.m.

Ebenso hätten der Bestand des Schwarzstorches und damit die eventuelle absolute Ausschlusswirkung näher untersucht werden müssen. Soweit dieser, wie bereits festgestellt in den Waldflächen vorhanden ist, wäre positiv zunächst auch von der Existenz der normalerweise sehr (!) versteckten Horste auszugehen gewesen. Dies erfolgt jedoch nicht. Letztlich sollte durch das bloße Vorhandensein des Schwarzstorches in einigen Waldflächen, schon ein grundlegender Schutz dieser sehr versteckt lebenden Großvogelart ausgelöst werden und sich dieser Schutz nicht nur auf die unmittelbare Umgebung der bekannten Horste erstrecken.

Ein Abstand von 1km zum nächst gelegenen Horst des Rotmilans östlich des Vorranggebietes Windenergienutzung Nr. 7 reicht nicht für den Schutz dieser hochgradig bedrohten Vogelart aus. Hier ist ein Abstand von mindestens 2 km zu gewährleisten. Das Bestehen des Horstes führt automatisch zu einem artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand.

 

f) Einfluss auf Grundwasser

 

Es wäre zu prüfen gewesen, ob Einzugsgebiete für die Wasserschutzgebiete im Bereich des Wildparks bzw. Trinkwasserschutzgebiet der Quelle „Viehweide“ innerhalb der Konzentrationszonen liegen. Es hätte abgeklärt werden müssen, ob Quelleneinzugsgebiete durch die Errichtung der Windenergieanlagen vor Ort beeinträchtigt werden könnten und ob die unterirdische Wasserführung noch gewährleistet bleiben kann. In einer zuvor abgegebenen Begründung für diese Gebiete wird festgestellt, dass die Grundwasserneubildungsrate relativ gering sei bzw. dass nur ungünstige Schutzwirkung der Grundwasserüberdeckung bestehe. Gerade deshalb dürfte die Setzung von Fundamenten intensive Einwirkungen auf den Grundwasserhaushalt haben.

 

g) Abstand zu Fließgewässern viel zu gering

 

Ein Abstand von nur 10m zur Nister ist viel zu gering. Gute fachliche landwirtschaftliche Praxis gebietet schon einen Abstand von 10m zu Fließgewässern. Dabei erfolgt im Rahmen der Landwirtschaft nur ein äußerst oberflächlicher Eingriff. Das Setzen von Fundamenten oder der Bau von permanenten Kranstellflächen bedeutet einen um ein Vielfaches intensiveren in den zu Fließgewässern angrenzenden Grund- und Oberflächenwasserhaushalt, inklusive der sich um Fließgewässer intensiv bestehenden Grundwasserfauna. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei der Nister um einen unbegradigten naturnahen Bachverlauf mit brachliegenden Bachauen handelt.

 

h) Bodenschutz

 

Der Bodenschutz wurde zwar ansatzweise hinsichtlich der Fundamentsetzung geprüft offen sind jedoch die Auswirkungen des Baus von Straßen und Zuwegungen oder der Verlegung von Erdkabeln auf die Bodensubstanz und Bodenstruktur. Hinsichtlich der Fundamentsetzung weisen wir darauf hin, dass konkrete Vorgaben hinsichtlich Größe und Oberfläche der Betonkörper gemacht werden müssen.

 

i) Eingriff durch Zuwegung

 

Im regionalen Raumordnungsplan werden lediglich die geplanten Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen ausgewiesen. Für den Bau und der späteren Wartung der Windenergieanlagen werden jedoch Zufahrtswege zu den Konzentrationsflächen und besonders zu den einzelnen Standflächen benötigt. Diese werden im Planentwurf unbeachtet gelassen. Dabei müssen die Zufahrtswege besonders an sensiblen Stellen detailliert dargelegt werden, möglichst ebenfalls in der Planzeichnung. Es sollte auch jetzt schon, ohne das Bebauungsplanverfahren vorweg zu nehmen, grob definiert werden, wie die Zufahrtswege zu bauen sind (Breite, lose Befestigung, Teer, Schotter, Aushub). Es fehlen Angaben und Prüfungen zur zu rodenden Waldfläche für die Schaffung der Zufahrtswege. Es wäre zu prüfen gewesen, welche Auswirkungen der Bau der Zufahrtswege auf den Wasserhaushalt haben könnte, insbesondere hier auf das Abfließen des Oberflächenwassers durch das Entstehen künstlicher Dämme.

 

j) Frischluftproduktion

 

Die zuvor getroffene Feststellung, dass die Waldfläche für die Frischluftproduktion nur eine mäßige Bedeutung habe ist falsch. Besonders unter dem Blickwinkel des Klimawandels ist jegliche Waldfläche besonders wichtig für die CO2-Senkung. Dies betrifft auch die von der Planung betroffenen Flächen.

 

3. Schutzgut Landschaft

 

In zuvor gemachten Begründungen zu den Vorranggebieten Windenergienutzung Nr. 6a, 6b, 6c, Nr. 7 und Nr. 8 wurde pauschal festgestellt, dass eine „mäßig strukturierte Waldlandschaft mit sanfter Reliefierung (Hügellandschaft)“ vorliege, dass die Landschaft durch ein „Mosaik extensiver Wiesen und Weiden, Heideflächen und erhaltener Huteweiden“ charakterisiert sei und auch, dass sich „die Landschaft immer noch sehr abwechslungsreich und mosaikartig präsentiert, weil die Waldbestände mit wenigen Ausnahmen eher kleinflächig gestreut sind“. Eigenartigerweise wurde dann aber der fehlerhafte Schluss gezogen, dass „Kulturgüter von der Planung nicht betroffen“ seien. Gerade das Gegenteil ist aber der Fall. Die Kulturlandschaft aus Wiesen, Weiden und vor allem Huteweiden stellen ein wertvolles Kulturgut dar und gebieten einen besonderen Schutz.

Durch die Errichtung der Windenergieanlagen kann das herausragende Landschaftsbild des hohen Westerwaldes im Hinblick auf seine Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie seinen Er-holungswert nicht bewahrt werden. Das „Wolfstein- und Wildpark-Gelände“ ist eine historische Kulturlandschaft, die es zu schützen gilt. Im deutschlandweit bekanntem Lied „Oh Du schöner Westerwald“ wäre nach dem Bau der Windenergieanlagen nicht länger ein „schöner“ Westerwald zu besingen.

 

Die für das Vorranggebiet Windenergienutzung Nr. 8 vorgesehenen Windenergieanlagen würden dicht an die Naturdenkmäler „Großer und Kleiner Wolfstein“ im Bereich des Landschaftsschutzgebietes Marienberger Höhe grenzen. Des Weiteren wären die nationalen und internationalen historischen Wanderwege betroffen, z.B. der Premium-Wanderweg Westerwaldsteig und der Fernwanderweg E1. Der Nordic Walking Park, die Langlaufloipen, der Fitness-Parcours, weitere Spazier-und Joggingstrecken sowie der Wildpark ziehen an Wochenenden teilweise 3.000 - 4.000 Menschen an. Die Attraktivität dieser Region wäre durch die Windenergieanlagen stark gefährdet.

Damit sind die im Bereich des Vorranggebiet Windenergienutzung Nr. 8 vorhandenen Kultur- und Erholungslandschaftsräume wegen der besonderen Landschaftsästhetik sowie ihrer Bedeutung für die Erholung und den Tourismus von der Windenergienutzung frei zu halten. Die Bad Marienberger Höhe ist eine der bedeutendsten Attraktionen im gesamten nördlichen Rheinland-Pfalz, die jährlich in einem Einzugsgebiet von Koblenz bis Siegen, von Limburg bis Köln und sogar über die Ländergrenzen hinaus hunderttausende Familien, Alleinreisende, Gruppen, Vereine und Schüler anzieht und somit nicht nur eine bedeutende soziale Einrichtung sondern auch ein touristisches Ballungszentrum darstellt. Die Bad Marienberger Höhe stellt damit ein wesentliches Alleinstellungsmerkmale der Region und der Stadt Bad Marienberg dar.

Es gilt ebenso das wertvolle Prädikat „Kneipp-Heilbad“, welches auch Dank der herausragenden Umgebung der Stadt Bad Marienberg verliehen wurde, als öffentlichen Belang zu erhalten. Wir sehen hier das Risiko eines schleichenden Verlustes der Voraussetzungen für die Führung dieses Prädikats durch die „Industrialisierung“ der ländlichen Umgebung der Stadt.

 

4. Schutzgut Denkmalschutz

 

Zu guter Letzt ist festzustellen, dass das Schutzgut des Denkmalschutzes völlig außer Acht geblieben ist und nicht im Planfeststellungsverfahren Eingang gefunden hat.

Wir weisen darauf hin, dass der große Wolfstein eine seit Jahrtausenden bewohnte Kultstätte ist. Es gibt Hinweise darauf, dass sich dort in der Umgebung noch unentdeckte Keltengräber befinden könnten. Der Große Wolfstein liegt inmitten bzw. in unmittelbarer Nähe des Vorranggebiets Windenergienutzung Nr. 8. Damit ist aber als potentielle Kultstätte nicht nur der Große Wolfstein erfasst. Es ist vielmehr mit Enklaven dieser Kultstätte auch in der Umgebung und damit mitten in dem Vorranggebiet Windenergienutzung Nr. 8  zu rechnen. Erhebungen zu potentiellen Flächen fehlen vollständig.

Die Bad Marienberger Höhe ist nach neuesten Planungen ein Vorranggebiet für Windenergie.

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Bad Marienberg!
Liebe Freunde, Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative Windkraft VG Bad Marienberg!



Erst gestern Abend erreichte mich die zutiefst besorgniserregende Nachricht! Heute schon können wir von Herrn Udo Ulfkotte auf KOPP ONLINE erfahren, welche intrigantes politische Spiel mit uns Bürgerinnen und Bürgern in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg in Sachen Windkraft getrieben wurde und weiter getrieben wird.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/gekaufte-journalisten-wie-westerwaelder-politiker-und-medien-die-buerger-betruegen.html


Wenn sich all das bewahrheitet, was ich seit gestern erfahren habe, dann habe ich sämtlichen mir verbliebenen Respekt vor den politischen Verantwortlichen in der VG Bad Marienberg verloren.

Im Moment tragen wir alle uns zugänglichen Informationen zusammen. Ich möchte Sie eindringlich bitten, dass Sie mir per Mail alle Ihnen über diesen Vorgang bekannten Informationen zukommen lassen.

windkraft-bad-marienberg@gmx.de

Wie es aussieht geht der WINDKRAFT-TERROR von Seiten der Politik, den wir alle hofften überstanden zu haben, von neuem los!

Wie es aussieht, hat die Form der Hinterhältigkeit von Seiten der Politik eine neue Qualität erreicht. Darauf werde ich, bzw. werden wir, angemessen reagieren!

 

Wer es nicht glaubt, schau doch bitte mal hier auf Seite 67 & 68 rein:

http://www.mittelrhein-westerwald.de/upload/Konzept_Windenergie_zum_Entwurf_2014_612.pdf


Mit entschlossenen Grüßen

Mario Buchner

Seite 68

Quelle: http://www.mittelrhein-westerwald.de/upload/Konzept_Windenergie_zum_Entwurf_2014_612.pdf

 

Anhörung Neuaufstellung Regionalplan

 

Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans 

In der VIII/9.Sitzung am 23.07.2014 hat die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans den Beschluss zur zweiten Anhörung und Auslegung des Planentwurfs gefasst.

Die Neuaufstellung erfolgt zur Anpassung an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV (2008) und dessen Teilfortschreibung Erneuerbare Energien (2013). 

Das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren richtet sich nach den Vorgaben des Landesplanungsgesetzes. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit liegt der Entwurf des Raumordnungsplans mit Begründung und Umweltbericht vom 29. September bis einschließlich 10. November 2014 bei allen unteren Landesplanungsbehörden im Geltungsbereich des Raumordnungsplans sowie bei der Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt Koblenz öffentlich aus. Zusätzlich erfolgt die öffentliche Auslegung bei der Geschäftsstelle der Planungsgemeinschaft sowie den Stadtverwaltungen der großen kreisangehörigen Städte Andernach, Lahnstein, Mayen und Neuwied, ebenfalls zu den ortsüblichen Öffnungszeiten.  Den Bekanntmachungstext finden Sie hier

Anregungen können bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder elektronisch vorgebracht werden. Später vorgebrachte Einwendungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Rechtsansprüche werden durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht begründet. Anregungen können vorgebracht werden gegenüber der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, Postfach 20 03 61, 56003 Koblenz, E-Mail: plg.mittelrhein-westerwald@sgdnord.rlp.de oder den auslegenden Stellen zur entsprechenden Weiterleitung. 

Der Planentwurf kann nachfolgend eingesehen werden; hierbei kann es zu technisch bedingten Einschränkungen kommen.  Der Planentwurf besteht aus dem Textteil mit Zielen und Grundsätzen einschließlich deren Begründung/Erläuterung, Textkarten und Anhang sowie der Gesamtkarte (Originalmaßstab 1:75 000). Dem Planentwurf ist als gesonderter Bestandteil der Begründung der Umweltbericht (Entwurf) beigefügt. 

Den Textentwurf mit Begründung und Umweltbericht finden Sie hier (Dateigröße ca. 35 MB). 

Die Gesamtkarte finden Sie hier (Dateigröße ca. 43 MB). Bitte beachten Sie, dass bei der Kartendarstellung durch ein "einzoomen" keine exaktere Auflösung bzw. Aussagekraft erreicht werden kann.  

Der Entwurf 2014 des Regionalen Raumordnungsplans enthält auch Vorrang- und Ausschlussgebiete für die Windenergienutzung. Die Vorranggebiete Windenergie sind das Ergebnis eines gesamträumlichen Konzeptes, welches mit dem Entwurf 2014 des Regionalen Raumordnungsplans veröffentlicht wird; sie finden dieses hier (Dateigröße ca. 8MB). Eine zugehörige Übersichtskarte finden Sie hier (Dateigröße ca. 4 MB). 

Nachfolgend ist zudem eine Beikarte mit weiteren nachrichtlichen Informationen bereitgestellt (Dateigröße ca. 21 MB); Sie finden diese hier

Der hier bereitgestellte Vordruck kann für die Abfassung von Stellungnahmen verwendet werden bzw. hierzu eine Orientierung geben.

Als zusätzliche Information ist nachstehend eine Textversion des Entwurfs 2014 zum Regionalen Raumordnungsplan mit kenntlich gemachten Änderungen zum ersten Planentwurf aus dem Jahr 2011 einsehbar. Diese Zusatzinformation nimmt nicht am formellen Anhörungs- und Beteiligungsverfahren nach Landesplanungsgesetz (LPlG) teil; sie finden diese hier.

Eine Downloadmöglichkeit der Daten zum Thema Windenergie (Vorrang- und Ausschlussgebiete) des in der Anhörung befindlichen Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald (Planentwurf 2014) wird unter der Rubrik „Veröffentlichungen und Materialien“ angeboten.

 

http://www.mittelrhein-westerwald.de/Anhoerung_Neuaufstellung_Regionalplan.plg?ActiveID=1152

Seite 67
Quelle: http://www.mittelrhein-westerwald.de/upload/Konzept_Windenergie_zum_Entwurf_2014_612.pdf